AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatungen
1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Holzhey-Consulting GmbH, Hafenstraße 31, 68159 Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 735633) – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und Sie – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt.
2 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) sowie aus den in den weiteren Vertragsunterlagen (wie Angebot, Produktbeschreibungen, Auftrags- und Bestellbestätigungen) getroffenen Regelungen. Diese regeln die Erbringung von Beratungsdienstleistungen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber.
2.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.3 Diese AGB gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen (Auftraggeber). Sämtliche Beratungsleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss Unternehmer in diesem Sinne zu sein und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen (Neben-) Tätigkeit die Beratungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
2.4 Beabsichtigt der Auftragnehmer Änderungen der rechtlichen Bedingungen, der Produktbeschreibungen oder Preiserhöhungen vorzunehmen, so werden die Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen werden zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens unter den nachfolgenden Voraussetzungen der Ziffern a) bis c) Vertragsbestandteil:
a) Der Auftragnehmer ist zu einseitigen Änderungen der rechtlichen Bedingungen, Produktbeschreibungen und Preise zugunsten des Auftraggebers berechtigt.
b) Dem Auftraggeber steht bei Preiserhöhungen, Änderungen der rechtlichen Bedingungen zu seinen Ungunsten das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird der Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
c) Unabhängig von diesen Regelungen ist der Auftragnehmer für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Bei dieser Anpassung hat der Auftraggeber kein Kündigungsrecht.
3 Leistungen und Produkte
3.1 Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung und Unternehmensführung. Die ausschließlich auf Beratung ausgerichteten Leistungen werden in Form von Coachings, Trainings, Schulungen, Seminaren, Beratungsleistungen u.a. erbracht. Diese sind entweder individuell auf den Auftraggeber und dessen Bedürfnisse zugeschnitten oder vermitteln allgemein die benötigten Techniken und Tools zur Umsetzung von individuellen Unternehmenszielen.
3.2 Die Beratungsleistungen des Auftragnehmers werden mittels digitaler Medien (Audio, Video, Grafik, Text, Animation, Fotografie u.a.) und/oder vor Ort des Auftragnehmers erbracht. Der Inhalt der Beratungsleistung wird unter Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB durch den Auftragnehmer erbracht.
3.3 Sämtliche Beratungsleistungen sind Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. Der Auftragnehmer schuldet nicht einen konkreten Erfolg der gebuchten Leistung. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die gebuchte Leistung ihn nach bestem Wissen unterstützt, seiner Mitarbeit und -wirkung bedarf und die Verantwortung für den Erfolg der erbrachten Leistung in jedem Fall beim Auftraggeber liegt. Es besteht Einigkeit dahingehend, dass die Erbringung einer Dienstleistung durch den Auftragnehmer geschuldet ist und keine Haftung für Schäden oder Ansprüche Dritter, die durch nicht ausreichendes Briefing / nicht abgesprochene Verwendung der Leistung entstehen, begründet.
3.4 Soweit die Beratungsleistungen auf Materialien und /oder Methoden von Produkten Dritter (Social Media Plattformen) aufbauen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für einen bestimmten Leistungserfolg.
3.5 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsinhalt aus dem jeweiligen Angebot und/oder der Produktbeschreibung, die der Auftragsbestätigung beiliegt.
4 Vertragsschluss
4.1 Die auf den Webseiten des Auftragnehmers und in dessen sonstigen Internetauftritten sowie Werbeanzeigen etc. enthaltenen Angebote für Beratungsleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot für einen Vertragsabschluss dar.
4.2 Ein Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt fernmündlich oder schriftlich zustande.
4.3 Fernmündlich kommt ein Vertragsabschluss zustande, wenn Auftragnehmer und Auftraggeber übereinstimmende Willenserklärungen (z.B. in einem kostenfreien Strategiegespräch) abgegeben haben und Einigung über den Inhalt der Beratungsleistung sowie das zu zahlende Entgelt besteht. Der Auftraggeber stimmt einer Aufzeichnung des (Video-) Calls mit ihm zum Zwecke der Dokumentation und des Nachweises ausdrücklich zu.
4.4 Mit dem Zugang der Anmeldebestätigung per E-Mail durch den Auftragnehmer ist die verbindliche Bestellung der Beratungsleistung angenommen und ein Vertrag zu Stande gekommen.
5 Zahlungsbedingungen
5.1 Der Auftraggeber zahlt die vereinbarten Entgelte zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe.
5.2 Mit der Anmeldebestätigung erhält der Auftraggeber die Rechnung als PDF-Datei an die mitgeteilte E-Mail-Adresse.
5.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto sofort nach Rechnungseingang im Voraus zu zahlen, es sei denn, es wurde eine anderslautende Vereinbarung schriftlich geschlossen.
5.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
6. Widerruf - Rücktritt / Stornierung – Terminverschiebungen
6.1 Die Angebote des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer (siehe Ziffer 2.3. AGB), so dass Verträge mit diesen, auch wenn sie ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, nicht widerrufen werden können.
6.2 Eine Stornierung einer beauftragten Beratungsleistung ist nicht möglich. Der volle Rechnungsbetrag ist auch bei Nichtteilnahme fällig. Arbeitsunfähigkeit, Krankheit etc. liegen im Risikobereich des Auftraggebers und entbinden ihn nicht von der Zahlungspflicht. Es steht dem Auftraggeber frei, jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
6.3 Hat der Auftraggeber zu den von ihm gebuchten Beratungsleistungen Alternativtermine angefragt, werden diese für ihn fest reserviert. Sagt der Auftraggeber diese Alternativtermine ab oder verschiebt er diese bis zu neun Monate vor dem ersten vereinbarten Beratungstermin, ist das vereinbarte Honorar in Höhe von 50 Prozent netto zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen. Bei späteren Absagen oder Verschiebungen ist der gesamte Honorarpreis fällig. Absagen müssen schriftlich per E-Mail erfolgen. Die Gründe für eine Absage sind irrelevant.
6.4 Bei Absage einer Beratungsleistung durch den Auftragnehmer werden bereits gezahlte Beratungsleistungen vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz etc. sind jedoch ausgeschlossen.
7 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8 Haftung für Pflichtverletzungen
8.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer auf Schadenersatz unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Auftragnehmer durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn der Auftragnehmer eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.4 Sämtliche notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider) für die Nutzung der Beratungsleistungen sind von dem Auftraggeber auf eigene Kosten bereitzustellen.
9 Vertraulichkeit
9.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke des Vertrages verwendet werden. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
9.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, geheim zu haltende Informationen nicht Dritten gegenüber zu offenbaren. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i.S.d. §§ 15 ff. AktG, sowie Subunternehmer, sofern diese zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet wurden.
9.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der gegenseitig mitgeteilten Informationen entfällt,
a) soweit diese der informierten Vertragspartei vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren, oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren,
b) oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der informierten Vertragspartei bekannt oder allgemein zugänglich werden,
c) oder im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der informierten Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden,
d) oder seit der Beendigung des Vertrages zwei Jahre verstrichen sind.
10 Urheberrecht
10.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei dem Auftragnehmer.
10.2 Der Auftraggeber ist nur berechtigt, die mittels Download erworbenen Produkte für seine Zwecke zu verwenden. Dem Auftraggeber ist untersagt, den Download zu kopieren oder weiter zu veräußern.
10.3 Der Auftraggeber ist nur berechtigt, die im Rahmen der Beratung angebotenen Inhalte für seine Zwecke zu verwenden, sich auszudrucken oder als Datei zu speichern. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Inhalte – auch nicht auszugsweise - im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwendung zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Inhalte werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Videosequenzen etc. Jeglicher Mitschnitt und die Weitergabe in Form von Audio-, Bild- oder Videomaterial sind ausdrücklich untersagt. Eine Einwilligung kann durch den Auftragnehmer erteilt werden – bedarf aber einer eigenen Honorar-Regelung.
10.4 Im Falle einer Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe je Verstoß in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
11 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet notwendigerweise Informationen über bestimmte oder bestimmbare Personen (die „betroffenen Personen“), die der Auftraggeber und/oder die Beteiligten des Auftragnehmers direkt oder indirekt übermittelt haben. Die Bedingungen und Modalitäten dieser Verarbeitung, einschließlich der Rechte der betroffenen Personen, sind der folgenden Internetseite [https://www.katjaholzhey.com/datenschutz/] zu entnehmen.
12 Sonstige Bedingungen
12.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Mannheim, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
12.2 Für die vertragliche Beziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Abweichende Regelungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
12.4 Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame oder lückenhafte Regelung soll durch eine Regelung ersetzt oder ergänzt werden, die den von den Vertragsparteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zielen möglichst nahekommt.
AGB - Stand: 15.06.2021